Duncker & Humblot Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr: Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen: 89 (Beiträge zum Parlamentsrecht, 89)

English summary: ?Parliamentary Security Law to Combat Extremism: Protecting the German Bundestag from Anti-Constitutional Influences and Actions?: This study examines which measures and regulations within the scope of presidential domiciliary rights and police powers could be considered to better protect the German Bundestag against external influence or actions by extremists, namely to restrict access to the parliament's premises, digital infrastructure and security-sensitive information for security reasons. German description: Parlamentsrecht ist ?Betriebsrecht? des Parlaments, das funktionierende Arbeitsabl?ufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgew?hlter Macht zur Staatsleitung erm?glichen und in ihrem Legitimationsgerust stabilisieren. Das schlie't auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht ersch?pfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Pr?sidentinnen bzw. der Pr?sidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Ma?nahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schutzen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgrunden zu beschr?nken.