Duncker & Humblot Pandemie und Staatshaftung: Zur Haftung des Staates für infektionsschützende Maßnahmen mit wirtschaftlichen Folgen: 1535 (Schriften zum Öffentlichen Recht, 1535)

English summary: Pandemic and State Liability. On the State's Liability for Infection Protection Measures with Economic Consequences The paper examines the potential of state liability law in handling pandemics. Although the Infektionsschutzgesetz provides for compensation, clear claims are lacking for business closures. Infection protection measures can cause undue economic burdens on that need to be balanced from a state liability and constitutional perspective. Therefore, legislative action is required to maintain its effectiveness during crises while ensuring a fair balance with the sacrifices of those affected. German description: Die Arbeit untersucht das Infektionsschutzrecht aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und pruft, ob das Staatshaftungsrecht etwas zur Folgenbewaltigung bei Pandemien beitragen kann. Trotz bestehender Entschadigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz, fehlen Anspruchsgrundlagen bei generellen Betriebsschliessungen. Das Staatshaftungsrecht konnte Losungen bieten, wobei das Ausmass der Einschrankungen die Grenzen der Staatshaftung herausfordert. Betriebsbeeintrachtigende Massnahmen mogen zwar gerechtfertigt sein, bei unzumutbarer Belastung der Gewerbetreibenden ist eine Ausgleichspflicht dennoch verfassungsrechtlich geboten. Infektionsschutzmassnahmen konnen im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen fuhren, da einzelne Unternehmen besonders intensiv und ungleich in Anspruch genommen werden. Das Infektionsschutzrecht muss uberarbeitet werden, um die Balance zwischen Handlungsfahigkeit des Staates in Krisenzeiten und dem notwendigen Sonderopfer der Betroffenen im Infektionsschutz zu gewahrleisten.