Mohr Siebeck Funktionale Governance in der Grenzregion: Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Rechtsinstrument zur Stärkung des ... Union (Jus Internationale et Europaeum)

Der Fortschritt der europäischen Integration zeigt sich wohl nirgendwo deutlicher als in den Grenzregionen der EU. Dort, wo täglich tausende Menschen nationale Grenzen überqueren, wird das europäische Projekt gelebte Realität. Jedoch erschwert das Navigieren zwischen den verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten bis heute eine reibungslose grenzübergreifende Zusammenarbeit. Mit der Verordnung über den „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) wurde erstmals ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Kooperation zwischen Regionen und Kommunen unterschiedlicher Mitgliedstaaten geschaffen. Doch kann der EVTZ in seiner theoretischen Konzeption und praktischen Ausgestaltung den Zusammenhalt der Union nachhaltig stärken? Mittels einer empirischen Untersuchung aller europaweit aktiven EVTZ zeigt Cathrin Cordes, dass der Verbund den europäischen Integrationsprozess zumindest auf formeller Ebene fördert: Er vernetzt Entscheidungsträger verschiedener Verwaltungsebenen grenzübergreifend und schafft so einen funktionalen Kooperationsraum. Allerdings mangelt es dem EVTZ aufgrund geringer zivilgesellschaftlicher Beteiligung häufig an demokratischer Legitimität. Zudem vermag er das Hindernis divergierender Rechtsvorschriften, die an den Grenzen aufeinandertreffen, nicht zu überwinden. Für die Weiterentwicklung der europäischen Integration erscheint es daher unerlässlich, die EU nicht mehr nur von den Hauptstädten aus zu betrachten, sondern von den Grenzregionen als Orte, an denen innovative Formen der Kooperation erprobt werden können.